Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Angebote, Vertragsschluss, Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers
1.1.
Kaufverträge und sonstige Verträge über weitere Nebenleistungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) zustande.
1.1.1.
Sie gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam, wie sie diesen AGB nicht widersprechen und die gesetzlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verkäufers abbedingen. Verwendet der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen eigene AGB, ist er verpflichtet, den Verkäufer hierauf hinzuweisen. Erfolgt die nicht, so gilt zwischen den Vertragsparteien als vereinbart, dass der Käufer darauf verzichtet, aus seinen AGB Rechte geltend zu machen, die denjenigen der AGB des Verkäufers widersprechen. Soweit die AGB des Verkäufers keine ausdrückliche Regelung treffen, gilt das Gesetz. Dieses kann durch AGB des Käufers nicht zum Nachteil des Verkäufers abbedungen werden. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Kauf spezieller Gegenstände oder sonstige Nebenleistungen, wie z.B. Reparaturen im Zusammenhang mit dem durch diese AGB näher geregelten Kaufvertrag, zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
1.1.2.
Vertragsabschlüsse erfolgen grundsätzlich schriftlich
1.1.3.
Eine etwaige besondere Beschaffenheit eines Kaufgegenstandes im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB muss ausdrücklich als solche vereinbart werden.
1.1.4.
Gegenüber Unternehmen beinhaltet eine Bezugnahme auf DIN-Normen grundsätzlich lediglich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung durch den Verkäufer, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, ihm zugehende Kaufvertragsbestätigungen, Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und sonstige Mitteilungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu prüfen und Einwendungen mündlich spätestens innerhalb von einer Woche und schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang zu erheben. Anderenfalls gilt deren Inhalt als zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
1.1.5.
Sowohl bei schriftlichem als auch bei mündlichem Vertragsschluss versichert der Empfänger des Kaufgegenstandes oder der Leistung, falls er nicht selbst der Käufer oder der Leistungsempfänger ist, ausdrücklich, zum Abschluss des Vertrages und zur Inempfangnahme des Kaufgegenstandes oder der Leistung, bevollmächtigt zu sein.
1.2.
Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.
1.3.
Gegenüber Unternehmern gilt: Sämtliche mündlichen und schriftlichen Angaben über den Kaufgegenstand, wie beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit für den von dem Käufer beabsichtigten Verwendungszweck sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer Vertragsbestandteil. Der Verkäufer haftet nicht für die Richtigkeit von Herstellerangaben. Er verpflichtet sich jedoch gegenüber dem Käufer, diesem etwaige Ansprüche gegen den Hersteller auf Verlangen des Käufers unverzüglich abzutreten. Die Angebotsunterlagen bleiben bis zum Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Vertragsparteien Eigentum des Verkäufers. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.
Lieferung, Lieferort, Lieferzeit, Verzögerungen und sonstige Bestimmungen, Prüfungspflicht.
2.1.
Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle am Sitz des Verkäufers. Ist die Anlieferung durch den Verkäufer bei dem Käufer vereinbart, trägt der Käufer die Gefahr ab dem Beginn der Aufladung, sofern der Käufer Unternehmer ist. Die Abladung ist durch den Käufer durchzuführen. Sofern Abladung durch den Verkäufer vereinbart ist, erfolgt die Abladung neben dem Fahrzeug.
2.2.
Voraussetzung für die Anlieferung an den vom Käufer angegebenen Bestimmungsort ist, dass dieser auf Straßen erreichbar ist, die auch durch schwere Lastzüge befahren werden können. Verlangt der Käufer, dass zur Anlieferung die geeignete Straße verlassen werden muß, Gehsteige, Zuwege oder Grundstücke befahren werden müssen, haftet der Käufer für etwa auftretende Schäden oder Erschwernisse.
2.3.
Bei der Abladung entstehende Wartezeiten von mehr als 20 Minuten werden dem Käufer angemessen berechnet.
2.4.
Kranabladungen durch den Verkäufer erfolgen auf Gefahr des Käufers und werden gesondert berechnet.
2.5
. Art und Menge der gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nachzuprüfen und Fehlmengen und erkennbare Mängel spätestens mündlich innerhalb einer Woche und schriftlich innerhalb zwei Wochen mitzuteilen. Teillieferungen darf der Käufer nur zurückweisen, wenn die Teillieferung für den Käufer nicht verwendbar ist.
2.6.
Lieferfristen werden unverbindlich benannt und gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung. Soweit sich diese erheblich verzögert, ist der Verkäufer verpflichtet, dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Verbindliche Lieferfristen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Soweit der Käufer den Transport durchführt, gilt die Lieferfrist mit der rechtzeitigen Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer als eingehalten. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 6 Wochen ab dem ursprünglich vorgesehenen Liefertermin, ist der Käufer berechtigt, gem. § 323 BGB unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von dem Kaufvertrag zurückzutreten.
2.7.
Unvorhergesehene außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. sowie Arbeitskämpfe verlängern die Lieferfrist des Verkäufers für die Dauer der Auswirkung derselben.
2.8.
Vereinbarte Abrufzeiten sind durch den Käufer genau einzuhalten. Kommt der Käufer nach einmaliger Mahnung und angemessener Fristsetzung seiner Abrufverpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen und für die Lagerung der Ware eine angemessene Vergütung zu verlangen. Die Ware lagert dann auf Gefahr des Käufers.
3.
Versendung von Waren durch Einschaltung Dritter.
3.1.
Die Versendung erfolgt im Auftrag und für Rechnung des Käufers, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit der Verkäufer den Transportauftrag namens des Käufers vorbereitet und vergibt, erfolgt die Festlegung des Beförderungsmittels und des Versandweges nach Wahl des Verkäufers und unter Ausschluss der Haftung für etwaige Fehlleistungen durch das beauftragte Unternehmen. Sollte dieses den Transport nicht fristgemäß durchführen, lagert die Ware nach einmaliger Mahnung gegenüber dem Käufer auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei dem Verkäufer.
3.2.
Der Verkäufer übergibt die Ware ab dem Lager/Rampe seines Firmensitzes. Die Aufladung ist Sache des beauftragten Spediteurs oder Frachtführers.
3.3.
Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über, soweit nicht ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
3.4.
Schäden an der Ware müssen bei Übergabe an das Transportunternehmen gerügt und durch den Verkäufer bescheinigt werden. Dies gilt nur für äußerlich erkennbare Schäden.
3.5.
Soweit bei der Abladung Schäden oder Fehlmengen bestehen, ist ein schriftliches Protokoll über den Umfang des Schadens und die Namen und Anschriften der bei der Entladung beteiligten Personen zu erstellen und dem Verkäufer unverzüglich zu übermitteln.
3.6.
Verpackungskosten sowie etwaige Kosten für die Rücksendung des Verpackungsmaterials gehen zu Lasten des Käufers.
3.7.
Kosten für Paletten kann der Käufer gutgeschrieben verlangen, soweit er die Paletten auf seine Kosten in wiederverwendbarem Zustand an den Verkäufer zurückschickt.
4.
Nebenleistungen. Übernimmt der Verkäufer Nebenleistungen, wie etwa Montagen, erfolgt hierüber ein gesonderter Vertragsschluss, der die Rechte aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag nicht berührt. Grundlage hierfür sind die VOB/B und VOB/C.
5.
Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte.
5.1.
Die Ware bleibt bis zur Zahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Sicherungseigentum des Verkäufers. Der realisierbare Wert der Sicherungseigentumsware darf den Betrag der gesamten Forderungen um höchstens 10 % übersteigen. Gleiches gilt für ausgebaute Teile und hinzukommendes Zubehör.
5.1.1.
Der Käufer verwahrt die Ware für den Verkäufer als Besitzdiener. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit die Ware zu besichtigen und die sachdienlichen Aufklärungen zu erhalten. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verkäufers in ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen.
5.1.2.
Die für den Verkäufer bestellten Sicherheiten erstrecken sich auch auf Verbindlichkeiten, die im Falle einer Insolvenz des Käufers durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.
5.1.3.
Die Einstellung einzelner Forderungen in die laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung im Rahmen der laufenden Rechnung verändern den Eigentumsvorbehalt nicht. Soweit der Käufer den Kaufpreis durch die Begebung von Wechseln zahlt, erfolgt die Zahlung erfüllungshalber und läßt den Eigentumsvorbehalt im Hinblick auf diese Teilforderung erst mit ordnungsgemäßer Einlösung des Wechsels erlöschen. Nach einem Forderungsausgleich und der Begründung einer neuen Verbindlichkeit des Käufers gegenüber dem Verkäufer lebt der oben genannte Eigentumsvorbehalt wieder auf.
5.1.4.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, gemäß § 449 Abs. 2 BGB – unbeschadet weiterer gesetzlicher oder vertraglicher Rechte –, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach seiner Auswahl in Höhe der Restverbindlichkeit des Käufers zuzüglich eines angemessenen Vorschusses fürden zu erwartenden Schadenersatz einschließlich der Rechtsverfolgungskosten an sich zu nehmen. Der Käufer verpflichtet sich mit Vertragsunterzeichnung, die über den Verbleib der Ware erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die notwendigen Unterlagen herauszugeben und gestattet bereits mit Unterzeichnung des Kaufvertrages unwiderruflich unter Verzicht auf die Ausübung seines Besitzrechtes den ungehinderten Zutritt des Verkäufers oder seiner Beauftragten zur Vorbehaltsware und deren Abholung.
5.1.5.
Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Verkäufers jeweils zum Ende eines Quartals eine vollständige Liste seiner Debitoren zu übergeben.
5.2.
Wird unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware (Vorbehaltsware) durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet, so erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht im Eigentum des Käufers stehenden Sachen, wird die verarbeitete oder umgebildete Sache wertanteilmäßig Eigentum des Verkäufers. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er bereits jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.
5.3.
Wird Vorbehaltsware durch den Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware bestimmt sich nach dem Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Auch diese Rechte bleiben bestehen, solange dem Verkäufer gegen den Käufer noch Forderungen im Sinne der Ziffer 5.1. zustehen.
5.4.
Wird Vorbehaltsware durch den Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten, oder den den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines Rechtes auf Einräumung einer Sicherungshypothek an nächst offener Rangstelle ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
5.5.
Wird Vorbehaltsware durch den Käufer vermietet, tritt der Käufer schon jetzt sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus den gegenwärtigen und künftigen Mietverträgen an den Verkäufer ab. Des weiteren tritt er seine gegenwärtigen und künftigen Herausgabeansprüche gegen die Mieter an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretungen an. Der Käufer verpflichtet sich zur Erteilung der Auskünfte und der Übergabe der Geschäftsunterlagen über die abgeschlossenen Mietverträge und entsprechender Listen gem. Ziff. 5.1 dieses Vertrages.
5.6.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, wie die Forderungen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen auf den Verkäufer tatsächlich rechtlich übergehen. Zu anderen Verfügungen bezüglich der Vorbehaltsware, insbesondere der Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
5.7.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß den obigen Bestimmungen an den Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis solange keinen Gebrauch machen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer und Dritten gegenüber nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
5.8.
Solange Eigentumsvorbehaltsrechte des Verkäufers bestehen, ist der Käufer verpflichtet, die Ware, insbesondere bei Benutzung, in ordnungsgemäßem und technisch voll funktionsfähigem Zustand zu halten. Er ist ferner verpflichtet, die Gefahren der Beschädigung, des Unterganges und des Diebstahls der Ware zu tragen und die Ware gegen diese Risiken und sonstige marktübliche Risiken angemessen zu versichern und dieses gegenüber dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen, sofern der Verkäufer die Ware nicht gegen die oben genannten Risiken versichert hat. Etwaige Leistungsansprüche gegenüber seiner Versicherung im Zusammenhang mit der durch den Verkäufer gelieferten Ware tritt der Käufer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Sollte die Abtretung gemäß dem Inhalt der Versicherungsbedingungen unzulässig sein, erteilt der Käufer dem Verkäufer eine unwiderrufliche Einzugsermächtigung und fordert seine Versicherung auf, den Leistungsbetrag direkt an den Verkäufer zu zahlen. Gleiches gilt für die Ansprüche gegenüber den Schädigern oder sonstigen schadenersatzpflichtigen Dritten, soweit diese Ansprüche nicht auf die Versicherung des Käufers übergegangen sind. Für den Fall einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist der Käufer verpflichtet, die Ware ausschließlich mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers zu veräußern und mit dem Erwerber die direkte Zahlung jenes Kaufpreises an den Verkäufer zu vereinbaren und dem Verkäufer die Vertragsunterlagen über die Weiterveräußerung unverzüglich zu übermitteln.
5.9.
Sollten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen erfolgen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch nötigen Unterlagen zu unterrichten und darüber hinaus die zwangsvollstreckenden Dritten auf die Rechte des Verkäufers schriftlich hinzuweisen und hiervon dem Verkäufer einen Durchschlag zu übermitteln. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Kosten zu ersetzen, die dem Verkäufer zur zweckentsprechenden Verfolgung seiner Eigentumsvorbehaltsrechte entstehen.
5.10.
Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und die Vorbehaltsware sofort herauszugeben, den Einzug sämtlicher Forderungen zu unterlassen und etwa noch eingehende Beträge unverzüglich dem Verkäufer zuzuleiten, und keine Vorbehaltsware mehr zu veräußern, zu verwenden, einzubauen oder zu benutzen. Die diesbezüglich durch den Verkäufer erteilten Ermächtigungen bzw. Vollmachten erlöschen mit sofortiger Wirkung.
5.11.
Soweit der realisierbare Wert der Vorbehaltsware 10 % der gesamten Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer übersteigt, erlischt an durch den Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählenden Vorbehaltswaren der Eigentumsvorbehalt. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen sowohl das Eigentum an der Vorbehaltsware als auch die abgetretenen Forderungen einschließlich deren Nebenrechten auf den Käufer über.
5.12.
In den Fällen der Ziffern 5.1.4 und 5.10 ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu folgenden Konditionen zu verwerten und die Verwertungskosten entsprechend dem tatsächlichen angemessenen Aufwand zu berechnen:
- marktgängige Waren, nicht älter als 6 Monate: - 20 % des Einstandspreises des Käufers
- sonstige Waren: - 30 % des Einstandspreises des Käufers.
6.
Verschaffungspflicht und Mängelhaftung des Verkäufers
6.1.
Eine bestimmte Beschaffenheit des jeweiligen Kaufgegenstandes wird nicht zugesichert, sofern der Käufer Unternehmer ist.
6.2.
Bei gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt der Verkauf wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer, soweit der Käufer Unternehmer ist.
6.3.
Bei der Veräußerung neu hergestellter Kaufgegenstände beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers 2 Jahre, und ein Jahr, soweit der Käufer Unternehmer ist. Dies gilt nicht für bauwerksbestimmte Kaufgegenstände im Sinne des § 438 Abs. 1 Ziffer 2 BGB und für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftpflichtgesetz oder bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten des Verkäufers.
6.4.
Soweit der Käufer Unternehmer ist, ist der Käufer verpflichtet, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Lieferung mündlich spätestens innerhalb einer Woche und schriftlich innerhalb von zwei Wochen, jedenfalls vor Verarbeitung, Einbau oder Weiterveräußerung, schriftlich anzuzeigen und die mangelhafte Ware vorläufig unentgeltlich zu verwahren und dem Verkäufer die Besichtigung anzubieten. Gleiches gilt für Transportschäden. Bei letzteren hat der Käufer unverzüglich die notwendigen Schadensmeldungen gegenüber dem Transportunternehmen vorzunehmen.
6.5.
Soweit der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer wegen Mängeln haftet, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen, oder einen mangelfreien Kaufgegenstand ersatzweise zu liefern. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl unter Ausschluss weitergehender Schadenersatzansprüche berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder von dem Kaufvertrag zurückzutreten, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Sofern der Verkäufer noch gemäß § 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet, ist die Haftung gemäß Ziff. 7 dieser AGB begrenzt.
6.6.
Soweit der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung durch den Verkäufer Beseitigung des Mangels verlangt, ist der Käufer verpflichtet, von dem Verkäufer eine Weisung über sein weiteres Verhalten im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung und Ablieferung einzuholen und diese unbedingt zu befolgen. Eigenmächtige Mangelbeseitigungen des Käufers führen zu einem Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchesbzw. Ersatzlieferungsrechtes des Käufers.
7.
Allgemeine Haftungsausschlüsse und – begrenzungen.
7.1.
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung und kaufvertraglicher Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Verkäufer nicht gem. § 831 BGB exculpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadenersatzansprüche nicht auf die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) beziehen und nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der strittigen Forderung sind und nicht die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz möglich ist.
7.2.
Die Haftung des Verkäufers ist grundsätzlich begrenzt auf den jeweils entstehenden unmittelbaren typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für mittelbare Schäden ist der Verkäufer nur schadenersatzpflichtig, soweit er den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder im Rahmen von durch die Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können und kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt oder vorläge.
7.3.
Der Verkäufer ist verpflichtet, etwaige ihm gegen Dritte - insbesondere Versicherungen - zustehende Schadenersatzansprüche, soweit er diese nicht zur Abdeckung seiner eigenen Schadenersatzpflichten benötigt, auf Verlangen an den Käufer abzutreten, soweit dies nicht in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen ist.
8.
Kaufpreise
8.1.
Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich als solche bestätigt wurden.
8.2.
Darüber hinaus gilt für Verträge mit einer Lieferzeit von bis zu vier Monaten der im jeweiligen Kaufvertrag vereinbarte Nettopreis. Die Berechnung einer in diesem Zeitraum etwa veränderten Mehrwertsteuer bleibt jedoch vorbehalten.
8.3.
Bei Verträgen mit einer über vier Monate hinausgehenden Lieferzeit gelten die jeweils gültigen Listenpreise des Verkäufers, soweit sich die Veränderung - gemessen an der Preisentwicklung vergleichbarer Produkte - in den Grenzen billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB des Verkäufers hält, und im wesentlichen auf einer Preisveränderung des Vorlieferanten des Verkäufers und/oder von Transportkosten beruht.
8.4.
Etwa vereinbarte Umsatzrabatte oder sonstige Rückvergütungen entfallen bei Verzug des Käufers von mehr als einem Monat sowie bei außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder beantragten oder eröffneten Insolvenzverfahren.
9.
Zahlung, Rechte des Verkäufers bei Vermögensverfall des Käufers, Rücktritts-/ Schadenersatzrechte des Verkäufers.
9.1.
Soweit es sich nicht um Barverkäufe handelt, werden Kaufpreise innerhalb eines Monats nach Rechnungszugang ohne Abzüge fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
9.2.
Soweit Skonti vereinbart werden, erfolgt dies unter der Voraussetzung, dass der Käufer nicht mit anderen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. Skontierungsfähig ist ausschließlich der Warenwert ohne Fracht, Verpackung und Palettierung. Der Käufer ist dann berechtigt, bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen von dem Warenwert des Rechnungsbetrages (d.h. ohne Fracht, Verpackung und Palettierung) den vereinbarten Skontosatz abzuziehen.
9.3.
Scheck- und Wechselzahlungen erfolgen erfüllungshalber. Zahlungen durch Wechsel bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Die Diskont- und Wechselspesen trägt in jedem Fall der Käufer.
9.4.
Ab dem 31. Tag nach Zugang der Rechnung des Verkäufers bei dem Käufer tritt gemäß § 286 Abs. 3 BGB ohne Mahnung Verzug ein. Ab diesem Zeitpunkt ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen von 8 % bzw. bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufes 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu fordern, sofern der Käufer nicht das Entstehen eines geringeren Schadens nachweist. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzforderungen bleibt unberührt.
9.5.
Werden dem Verkäufer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die ernsthaft und gewissenhaft darauf schließen lassen, dass in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, oder der Käufer bereits bei Vertragsschluss nicht mehr ausreichend kreditwürdig oder zahlungsfähig war und dadurch der Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises oder sonstiger Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen gefährdet ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Gegenleistung solange zu verweigern, bis der Kaufpreis und die sonstigen Forderungen bewirkt sind oder Sicherheit hierfür geleistet wurde. Des Weiteren ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufgegenstand wieder an sich zu nehmen, bis Sicherheit geleistet ist.
9.6.
Darüber hinaus kann der Verkäufer von dem Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn er den Käufer ein weiteres Mal unter Fristsetzung gemahnt hat und ihm eine Nachfrist mit der Androhung des Rücktritts gesetzt hat, sofern die Fristsetzung nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, oder gemäß § 323 Abs. 4 BGB bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung des Käufers zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
9.7.
Der Verkäufer ist ferner berechtigt, sämtliche weiteren Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.
9.8
. Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
9.9.
Seit 2011 sind elektronische Rechnungen elektronisch und ohne Signatur rechtmäßig. Der Verkäufer erlaubt sich, seine Leistungen in dieser Form abzurechnen.
10.
Beschränkung von Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs-, Leistungsverweigerungs-, Abtretungs- und Einziehungsermächtigungsbefugnissen des Käufers.
10.1.
Der Käufer ist berechtigt, gegen Forderungen des Verkäufers mit Gegenforderungen aufzurechnen, sofern diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder mindestens zugunsten des Käufers durch gerichtlichen Hinweis als entscheidungsreif bezeichnet sind.
10.2.
Die Befugnis des Käufers, Ansprüche und insbesondere Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritte zur Einziehung von Forderungen oder der Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Vertrag zu ermächtigen, wird ausgeschlossen.
11.
Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand.
11.1.
Der Kaufvertrag unterliegt nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.2.
Für Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, unbeschadet jedoch des Rechts des Verkäufers, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben. Für sonstige Personen gilt: Hat der Käufer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 38 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
12.
Vertragslücken. Sollte sich eine Regelungslücke in diesem Vertrag herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages. Die Vertragsparteien sind vielmehr verpflichtet, die lückenhaften Vertragsbestandteile durch solche Vertragsbestimmungen zu ergänzen, die dem insgesamt gewollten Vertragsinhalt wirtschaftlich und in rechtlich zulässiger Weise entsprechen oder ihm möglichst nahe kommen.
Stand 07/2015